Rechtsprechung
| LSG Bayern, 26.11.2008 - L 16 R 865/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines im Kosovo lebenden, zwischenzeitlich in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge leistenden Kosovo-Albaners auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Zeitpunkt des Rentenantrages als Kriterium für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 07.11.2003 - S 4 RJ 376/01
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 16 R 865/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2008 - L 16 R 865/07
Entscheidend für die Beantwortung dieser Fragen ist, ob man die Entstehung der beiden Staaten völkerrechtlich als Dismembration (Auflösung eines Völkerrechtssubjekts und dessen Ersatz durch andere) oder als Sukzession (Ablösung eines Staatenteils) ansieht (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des BSG vom 23.05.2006, B 13 RJ 17/05 R, Prof. Dr. Dr. Eichenhofer in Die Sozialgerichtsbarkeit 2007, S. 227 f).